Rot-grünes Hilfspaket nicht akzeptabel
Warum soll Düsseldorf ausgerechnet zwei Städten helfen, die offensichtlich genug Geld haben, um das große Rad auf dem Energiemarkt zu drehen?
Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die aktuelle Kabinettsentscheidung der rot-grünen Landesregierung zum sogenannten Stärkungspakt für notleidende Städte in Nordrhein-Westfalen. Danach werden 34 notleidende Städte finanziell unterstützt. Unter anderem erfolgt die Finanzierung durch die Vorenthaltung von Steuermitteln und eine Solidaritätsumlage zu Lasten von Düsseldorf.
„Dass Düsseldorf auf Steuermehreinnahmen verzichten soll, um finanzschwache Kommunen in NRW zu unterstützen, ist nicht akzeptabel. Dass darunter zwei Städte sind, die zum Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr gehören, das Anfang März die Mehrheitsanteile an der Evonik-Tochter Steag für rund 650 Millionen Euro erworben hat, und für die restlichen Anteile spätestens in fünf Jahren noch einmal 600 Millionen Euro fällig werden, ist ein Skandal", kommentiert Bürgermeister Friedrich G. Conzen, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Warum soll Düsseldorf ausgerechnet zwei Städten helfen, die offensichtlich genug Geld haben, um das große Rad auf dem Energiemarkt zu drehen? CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin hat seinerzeit noch Anteile an den Düsseldorfer Stadtwerken verkauft, damit unsere Stadt schuldenfrei werden konnte. Daran hätten sich die beiden Revierstädte ein Beispiel nehmen sollen."
Für Conzen ist die Stoßrichtung der Landesregierung klar: „Rot-Grün schielt mit ihrem Hilfspaket auf traditionelle Wählerschichten im Ruhrgebiet und geht schon mal auf Stimmenfang, falls es zu vorgezogenen Neuwahlen im Land kommt."
